Pressemitteilung CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7

Rechtswidrigen Zustand „In der Au 14-16“ beseitigen Besetzung eine Verhöhnung der Bürger

Inder Aue

Das Wohn- und Kulturzentrum In der Au 14. Foto: christoph boeckheler – Frankfurter Rundschau 7.9.2017

Das Gebäude  „In der Au 14-16“ in Rödelheim ist seit 34 Jahren rechtswidrig von einem sogenannten „linksautonomen Wohnprojekt“ besetzt. „Dieser Zustand darf nicht länger von Dauer sein“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7 Alexander Zollmann. „Nicht nur entsteht der Stadt Jahr für Jahr ein wirtschaftlicher Schaden. Auch das Rechtsempfinden aller Frankfurterinnen und Frankfurter, die für ihre Wohnungen Miete und Nebenkosten entrichten müssen, wird verletzt.“

Das Anwesen im Rödelheimer Westen, welches ursprünglich der Deutschen Bibliothek gehörte und in den achtziger Jahren leer stand, befindet sich seit 1988 im Eigentum der Stadt Frankfurt. Die Identität der bis zu 30 in dem Gebäude hausenden Besetzer ist der Stadt unbekannt. Weder besteht ein Mietvertrag  noch zahlen die Bewohner eine Miete oder alle mit der Nutzung verbundenen Kosten. Auch verwehren die Besetzer den Mitarbeitern der Stadt und der Öffentlichkeit den Zugang zum Grundstück.

„Die Stadt als Eigentümerin des Grundstücks muss wissen, wer ihr Grundstück nutzt und an wen sie sich, bspw. im Falle von brandschutz- und umweltrechtlichen Problemen, wenden kann“, führt Zollmann weiter aus.

„Falls der Magistrat  den Bewohnern das Grundstück auch weiterhin zur Verfügung stellen möchte, muss er hierfür zumindest deren Identität ermitteln und ein zeitlich begrenzter ordnungsgemäßer Mietvertrag abgeschlossen werden. Nach Auslauf des Mietvertrages ist das Haus den Bürgern dieser Stadt, denen es schließlich als Gesamtheit gehört, zurückzugeben“ erläutert Zollmann die Position der CDU-Ortsbeiratsfraktion und kündigt einen entsprechenden Antrag an. Die Miete könne sozialverträglich bemessen werden, sollte aber die Gleichbehandlung mit anderen Mietern städtischer Liegenschaften nicht völlig außer Acht lassen.

Auf großes Unverständnis innerhalb der CDU-Ortsbeiratsfraktion stoßen die Äußerungen von SPD, Grünen und Linken in der vergangenen Ortsbeiratssitzung, welche die rechtswidrige Hausbesetzung „In der Au 14-16“ verteidigten. Insbesondere die Ausführungen der SPD, Rödelheim könne stolz darauf sein, eines der am längsten in Deutschland besetzten Häuser in seinem Stadtteil zu haben zeugten, so Zollmann, von billigstem Populismus und seien ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen, dem Allgemeinwohl dienenden bürgerlichen Initiativen, die selbst  Räumlichkeiten im Stadtgebiet suchen.

„Rechte Gesinnungsgenossen hätten das Haus keine zwei Stunden besetzt. Da wäre es geräumt gewesen. Alles in allem ein Stoff, aus dem Politikverdrossenheit entsteht:“ So die Aussage des Fraktionsvorsitzenden.

Für die CDU-Fraktion

Alexander Zollmann

 

 

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