CDU zur Kameraüberwachung am Rödelheimer Bahnhof

Ernüchternde Antwort: Persönlichkeitsrechte stehen über allem!
KameraüberwachungDas schwere Verbrechen am Rödelheimer Bahnhof (versuchtes Tötungsdelikt Anfang des Jahres), bei dem das Opfer erheblich verletzt wurde und welches bis heute noch nicht aufgeklärt werden konnte, veranlasste den für Rödelheim zuständigen CDU-Stadtverordneten Thomas Kirchner dazu, Fragen zur Sicherheitslage an den Magistrat zu stellen.
So wollte er unter anderem vom Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) wissen, ob eine Kameraüberwachung am Rödelheimer Bahnhof zu mehr Sicherheit führen könnte. Die erhaltene Antwort des Verkehrsdezernenten war ernüchternd: Weder die Gesetzeslage noch die tatsächliche Bedrohung am Bahnhof machen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Eine Kameraüberwachung ist schon deshalb auszuschließen, weil diese Technik die Persönlichkeitsrechte verletzt. Auch der Hinweis von anderen Stadtverordneten, Kameras könnten bei der Verbrechens-aufklärung hilfreich sein, überzeugten den Grünen nicht.
Fassen wir zusammen:
Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte stehen über allem! Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass das Opfer eines Verbrechens beides verliert, sowohl seine Persönlichkeitsrechte als auch sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Eigentlich sollte doch auch ein Dezernent der Grünen für alle Frankfurter Bürger da sein und nicht nur für diejenigen, denen ihre Persönlichkeitsrechte über alles gehen.
Als kleine Randbemerkung sei hier noch erwähnt, dass eine Kameraüberwachung dem Verkehrsdezernenten das „Gedeihen“ der Pflanzen des „Rödelheimer Bahnhofsgrüns“ direkt auf seinen Bildschirm übertragen könnte. Doch da würden wahrscheinlich ebenso die Persönlichkeitsrechte der Pflanzen verletzt werden.

Alexander Zollmann
CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7

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