LINKSPARTEI IN BLOCKUPY-KRAWALLE VERSTRICKT

Die Linke
Mehr als einhundert verletzte Polizisten, mutwillig zerstörte Autos, eingeschlagene Scheiben – auch nach den Osterfeiertagen habe ich die Bilder dieser sinnlosen Gewalt während der Blockupy-Proteste in Frankfurt noch immer vor Augen. Es muss möglich sein, in unserem Land friedlich zu demonstrieren. Doch das, was anlässlich der EZB-Eröffnung geschehen ist, hat mit friedlichem Protest nichts zu tun. Ich erwarte von der Linkspartei, dass sie sich von solchen Extremisten nachhaltig distanziert und Aktionen wie diese verurteilt. Menschenverachtende Gewaltexzesse linksextremistischer Straftäter und der Missbrauch der Demonstrationsfreiheit dürfen keinesfalls geduldet oder gar verharmlost werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Hessischen Innenministers Peter Beuth im Rahmen seiner Regierungserklärung vom 24. März, dass das hessische Kabinett zeitnah eine Bundesratsinitiative beschließen möchte, mittels derer der Strafrahmen für Angriffe auf Polizeibeamte erhöht werden soll. Darüber hinaus sollen Angriffe auf andere Einsatzkräfte, wie Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, ebenfalls besonders unter Strafe gestellt werden.
Manfred-Penz MdL
Generalsekretär der CDU Hessen

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