„Blockupy“ trägt das Unrecht schon im Namen und sollte sich in Scham auflösen

Becker sieht Mitverantwortung von Blockupy für Randale

Rote Fahnen

Foto:Rafael Herlich

Am Tag nach den schlimmen Gewaltexzessen linksextremistischer Gewalttäter hat der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, heute deutlich Kritik an „Blockupy“ geübt.
„Man muss festhalten, dass schon die Botschaft von „Blockupy“, nämlich das Blockieren des öffentlichen Lebens und damit der Eingriff in die Freiheit anderer nach den Erfahrungen des gestrigen Tages zutiefst undemokratisch ist und damit Unrecht ausdrückt. Wer nicht nur zum Demonstrieren, sondern zum Blockieren aufruft, der lädt eben auch jene ein, die dies mit Gewalt, Aggression und blinder Zerstörungswut tun und macht sich mit schuldig an den Verwüstungen und an den Angriffen auf die Gesundheit und das Leben von Menschen. Wer Blockaden fordert, muss sich auch für brennende Blockaden verantworten. Wenn dazu noch von vornherein die immer alte Schallplatte von der angeblichen Provokation durch die Polizei gespielt wird, dann liefert man auch noch die vermeintliche Rechtfertigung für die völlig inakzeptablen Ausschreitungen linksextremistischer Straftäter. Wenn schon in den Tagen vor den linksextremen Exzessen die reine Präsenz der Polizei öffentlich als „Bürgerkriegsszenario“ verunglimpft wird, dann bereitet man damit den Boden für die Gewalt von links“, so Becker.
Diesmal sei jedoch die Rechnung für Blockupy nicht aufgegangen, da auch für den letzten Beobachter erkennbar geworden sei, dass hier der linksextremistische Mob nichts anderes als Gewalt habe verbreiten wollen. Becker betonte, dass nicht automatisch alle 15.000 Demonstranten die mit friedlichen Mitteln ihre politischen Forderungen auf dem Römerberg artikuliert hätten in einen Topf mit gewalttätigen Chaoten gehörten, doch die Spitze, Anmelder und Organisatoren, hier vor allem die Partei Die Linke, müssten sich schon vorhalten lassen, ein Klima der Gewalt mit begünstigt zu haben. Hier sei nur unzureichend Distanz artikuliert geschweige denn die Gewaltexzesse als klare Straftaten von Linksextremisten verurteilt worden.
„Menschen, die friedlich ihre politischen Überzeugungen auf die Straße tragen, sind gerade in Frankfurt, am Ort der Wiege der Deutschen Demokratie, willkommen. Blockupy hat hier jedoch nichts mehr zu suchen und sollte sich mit Scham für die mitverursachten Gewaltexzesse auflösen“, so Becker weiter.
150 verletzte Polizeibeamtinnen und –beamte, Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie tödliche Fallen im öffentlichen Raum seien Ausdruck einer beispiellosen Gewaltorgie linker Straftäter. „Ich drücke ausdrücklich die volle Sympathie und Solidarität der Frankfurter CDU mit den Polizeibeamtinnen und –beamten aus, die wieder einmal ihren Kopf dafür hinhalten mussten, linke Gewalttäter von noch schlimmeren Straftaten abzuhalten und Opfer von Angriffen dieser Straftäter geworden sind und verletzt wurden. Die Polizei verdient unseren besonderen Dank, der aber genauso auch für die Feuerwehrleute, die Sanitäter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungspolizei und der VGF gilt“, so Becker.
Becker könne nachvollziehen, wenn sich einige um die soziale Situation in Europa sorgen und das kundtun. Aber gerade die EZB ist ein Stabilitätsfaktor in Europa. Am Beispiel Griechenland müsse man feststelle, dass ohne die Notkredite die Situation dort für die Menschen noch wesentlich dramatischer wäre. „Die Probleme, die das Land nun hat, resultieren vornehmlich aus Entscheidungen früherer griechischer Regierungen. Wenn ich jahrelang mehr Geld ausgebe, als ich habe, kann ich am Ende nicht die Bank dafür verantwortlich machen.“, so Becker. Blockupy sei deshalb an der verkehrten Adresse. Man müsse doch eher vor dem Parlament in Athen demonstrieren als vor der EZB in Frankfurt, betonte Becker abschließend.

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