Verrat in Thüringen

Mathias Zimmer

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

„Verrat in Thüringen – CDU wählt Ministerpräsident der AfD“: Diese Schlagzeile wird es nie geben, so der Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDA Hessen, Matthias Zimmer. „Aber man stelle sich die berechtigte Aufregung vor, wenn es so wäre. Ähnliches ist aber heute im Thüringer Landtag mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen geschehen. „Das ist angesichts der Partei Die Linke und der Verstrickung vieler ihrer Abgeordneten in Thüringen in den SED-Unrechtsstaat kein normaler Vorgang,“ so Zimmer.
Zimmer bezeichnete es als schwer erträglich, dass die Menschen, die vor 25 Jahren die Unrechtsherrschaft der SED mutig zu Fall gebracht haben, nun wieder von alten SED-Seilschaften regiert werden sollen. Das sei vor allem auch für die Opfer der SED-Herrschaft eine Zumutung. Eine besondere Enttäuschung seien in diesem Zusammenhang die beiden Steigbügelhalter der Linken. „Bündnis 90“, so der Beititel der Grünen, verweise auf die Bürgerrechtsbewegung, die das Unrecht der SED zur Sprache gebracht und 1989 zu ihrem Fall beigetragen habe. Zimmer forderte die Grünen in Thüringen auf, den Ehrentitel „Bündnis 90“ abzulegen. „Wer die alten Seilschaften wieder in den Sattel hebt, der hat das Erbe der Bürgerrechtsbewegung verraten“, so Zimmer.
Ähnliches gelte für die SPD. Zimmer erinnerte daran, dass es 1946 zu einer Zwangsvereinigung der SPD und der KPD zur SED gekommen war. Aufrechte Sozialdemokraten seien damals verfolgt, drangsaliert und eingesperrt worden. Wer angesichts einer solchen Vorgeschichte mit der Partei zu paktiert, die personelle und rechtliche Kontinuität zu der Partei der damaligen Täter habe, könne man den Opfern wohl nicht erklären.
„Festzuhalten bleibt, das ist kein guter Tag für Thüringen, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie. Vor allem aber ist es kein guter Tag für die Opfer des SED-Unrechtsstaats. Die Seilschaften der Täter haben sich feixend über ihre Opfer erhoben. Die politische Kultur in Deutschland hat heute Schaden genommen“, so Zimmer abschließend.

Prof. Dr. Matthias Zimmer
Mitglied des Deutschen Bundestages
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