Grenze überschritten

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Gemeinsame Pressemitteilung

Grenze überschritten
Die Koalition will entschieden gegen Salafismus vorgehen

Die Koalition von CDU und Grünen im Römer hat sich in ihrer Koalitionsrunde am heutigen Dienstag intensiv mit den salafistischen Auswüchsen in Frankfurt befasst und die jüngsten Vorkommnisse scharf verurteilt. Die salafistische Szene ist in Frankfurt in der jüngsten Vergangenheit verstärkt in Erscheinung getreten. Aufgrund der Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Salafisten ist ein Jugendhaus von Seiten des Trägers vorübergehend geschlossen worden, und mutmaßlich Salafisten haben in der Ausstellungshalle Portikus ein Kunstwerk zerstört.

Hierzu erklären Stadtkämmerer Uwe Becker und Bürgermeister Olaf Cunitz gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen im Römer, Michael zu Löwenstein und Manuel Stock:

„Mit den jüngsten Ereignissen ist eine Grenze überschritten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen eingeschüchtert werden. Die Koalition ist alarmiert und wird entschieden gegen Salafisten mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Religiöser Fanatismus und Extremismus haben in unserer weltoffenen Stadt nichts zu suchen, und wenn unter dem Deckmantel des Salafismus von einer Gruppe Religion missbraucht wird, um Gewalt in Wort oder im Handeln auszuüben, dann ist die Grenze jedweder Toleranz überschritten. In Frankfurt leben 170 Nationen und Mitglieder von über 160 Gemeinden aller Weltreligionen friedlich zusammen. Das gilt auch für die übergroße Mehrheit der Muslime. Die religiöse Vielfalt und die Toleranz der Frankfurterinnen und Frankfurter untereinander muss aufrecht erhalten werden. Wir sehen mit Sorge, wie sich gerade auch junge Menschen von salafistischen Rattenfängern ansprechen lassen. Hier müssen wir deutlicher aufklären und auch mit muslimischen Gemeinden zusammen gegen extremistische Strömungen vorgehen.“ So haben die Koalitionsfraktionen das Amt für multikulturelle Angelegenheit bereits mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2014 personell für die Antiradikalisierungsarbeit gestärkt.

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Kontakt: Dr. Joachim Rotberg, Pressesprecher
CDU-Fraktion, Bethmannstraße 3 • 60311 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 138 728 0 • Fax: (069) 291 355
Internet: http://www.cdu-fraktion-ffm.de • E-Mail: info@cdu-fraktion.frankfurt.de

 

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